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Wohnungsbau: Entscheiden statt taktieren

Seligenstadt – Wohnraum schaffen und verwalten soll die Stadt Seligenstadt nach dem Willen der CDU-Fraktion künftig mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft. 50000 Euro für die Gründung will die Union per Änderungsantrag im Haushalt für 2021 unterbringen. Einzig wahltaktisch motiviert ist aus Sicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Oliver Steidl ein Parallel-Antrag von SPD, FDP und FWS: „Die Fakten, die da abgefragt werden sollen, sind doch längst bekannt. Die Mehrheit hat über vier Jahre geschlafen und steht nun auf der Bremse“.

Anlass für den „Schaufenster-Antrag“, wonach der Magistrat erst über den vorhandenen Wohnungsbestand berichten und geeignete Flächen für Neubauten benennen soll, gab laut Steidl wohl der CDU-Vorstoß. „Im Unterschied zur Koalition werden wir konkret“, betont Fraktionschef Joachim Bergmann. Jeweils 25000 Euro seien für die fachgerechte Erstellung und Beurkundung eines Gesellschaftsvertrags und als Stammkapital für die neue GmbH bereit zu stellen. „Das wird die städtischen Finanzen nicht überfordern und lässt sich zügig umsetzen“, meint Bergmann. Wenn der neue Haushalt stehe, könne die Gesellschaft an den Start gehen.

Einziger Gesellschafter sollte nach den Vorstellungen der Union die Stadt Seligenstadt sein. So sichere sich die Kommune die volle Kostenkontrolle über ihren Wohnimmobilien-Bestand. Die gemeinnützige Baugenossenschaft Steinheim, bisher mit der Verwaltung beauftragt, habe über vier Jahrzehnte anstands- und reibungslos gearbeitet, räumt der Fraktionschef ein. Allerdings kämen kaum Informationen über den Zustand der Wohnungen, Sanierungsbedarf, erwirtschaftete Überschüsse oder Verluste bei der Stadtpolitik an. „Gerade auf einem so dynamischen Politikfeld wie dem Wohnungsbau brauchen die Stadtverordneten ständig Fakten“, stellt Bergmann klar.

Mindestens so wichtig wir direkte Kontrolle über den städtischen Wohnungsbestand ist aus Sicht der Union die Möglichkeit, als Kommune selbst Wohnungen mit öffentlicher Förderung zu bauen. Das funktioniert laut Bergmann aber nur, wenn dafür eine entsprechende Gesellschaft vorhanden sei.

Vorteile und Tatsachen liegen nach Ansicht von Oliver Steidl klar zu Tage, einen weiteren Prüfauftrag brauche es nicht. Er selbst habe Anfang Dezember im Ausschuss für Bildung, Soziales und Kultur bei Bürgermeister Bastian (FDP) die von der Koalition verlangten Zahlen öffentlich abgefragt und klare Antworten bekommen. „Fehlt also nur noch die Zustimmung zu unserem Antrag“, meint Steidl. „Wer weiter verzögert, scheut die Entscheidung. Da ändert auch ein bisschen Vorwahltheater nichts“.