Entlastung der Eltern und Investition in Qualität
Seligenstadt – Zu einer Informationsveranstaltung hatte die CDU Fraktion gemeinsam mit dem CDU Stadtverband Seligenstadt eingeladen. Stadtverbandsvorsitzender Oliver Steidl und Fraktionschef Joachim Bergmann begrüßten neben Stadtverordnetenvorsteher Dr. Richard Georgi und Erster Stadträtin Claudia Bicherl, den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Ralf-Norbert Bartelt im Kolleg der TGS.
Ab dem 1. August 2018 schafft das Land Hessen die Möglichkeit, die Betreuung im Kindergarten für bis zu 6 Stunden am Tag beitragsfrei zu stellen. Die CDU-Fraktion in Seligenstadt hat beantragt, dass sich auch die Stadt Seligenstadt an diesem Programm beteiligt und die entsprechenden Voraussetzungen hierfür vorbereitet. Zusätzlich solle geprüft werden, ob auch eine Gebührenfreistellung über diese 6 Stunden hinaus möglich wäre.
Dr. Bartelt erläuterte die Beweggründe der Landesregierung: „Ministerpräsident Volker Bouffier hatte angekündigt, nach einer Neureglung des Länderfinanzausgleichs, die Eltern in Hessen weiter zu entlasten. Auch die gute wirtschaftliche Entwicklung und eine solide Haushaltsführung ermöglichen dies jetzt.“ Die Stadt Seligenstadt würde vom Land Hessen 135,60 € für jedes in Seligenstadt gemeldete Kind von 3 bis 6 Jahren erhalten. „Auch für Kinder, die nicht in den Kindergarten gehen oder für die das Jugendamt die Kosten trägt. Für die Stadt bleibt somit noch mehr Geld übrig, welches entweder in die Qualität der Betreuungseinrichtungen oder in weitere Entlastungen der Eltern investiert werden kann“, so Bartelt.
Das Land Hessen sieht für diese Maßnahme im aktuellen Haushalt 440 Millionen Euro vor.
Auf die Frage, ob diese Regelung auch für freie Träger gelte, erläuterte Bartelt: „Wenn die Stadt die Landesförderung beantragt, muss sie dafür Sorge tragen, dass sowohl in kommunalen als auch in Kindergärten von freien Trägern, die Eltern entsprechend entlastet werden. Die Stadt kann die Landesmittel an die entsprechenden Träger weiterleiten.“
Aber auch den Bereich der Qualität lässt Bartelt nicht außen vor: „Neben der Entlastung der Eltern, investieren wir auch in die Qualität der Einrichtungen. Das Land Hessen erhört die Zuwendungspauschale mit der die Kitas flexibel agieren können und Fachkraftstunden, Materialien, zusätzliche Zeit und Fortbildungen finanzieren können. Jährlich 300 € pro Kind werden ausgezahlt. Die Landesregierung sieht hierfür nochmals 50 Millionen Euro zusätzlich vor.
Für die CDU in Seligenstadt stellt Joachim Bergmann fest: „Wir brauchen beides. Eine Entlastung der Eltern und eine weitere Investition in die Qualität der Einrichtungen. Wir hoffen, dass die Mehrheitskoalition aus SPD, FDP und FWS unserem Antrag auf Beteiligung am Landesprogramm zustimmt, damit die Eltern in Seligenstadt entsprechend partizipieren können. Der größte Fehler wäre jetzt eine Wahlkampfauseinandersetzung, bei der am Ende Eltern und Kinder das Nachsehen hätten.“
