„Vorwärts ohne neue Schulden und Qualitätsverlust“
Seligenstadt – Ein solides Stück Arbeit haben die Stadtverwaltung und die Koalition in der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung aus Sicht der CDU-Fraktion mit dem unlängst verabschiedeten Haushalt für 2022 abgeliefert. „Es geht vorwärts in der Stadt, ohne neue Schulden oder Qualitätsverlust“, stellt Fraktionsvorsitzender Oliver Steidl fest. Nicht zuletzt sei es gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern neue Lasten zu ersparen.
Keine Selbstverständlichkeit, betont Steidl und verweist auf den Fehlbetrag, der durchaus eine Erhöhung der Grundsteuer hätte nach sich ziehen können: „Zu warten hat sich ausgezahlt“. Unterstützt von CDU und FDP habe Bürgermeister Dr. Daniell Bastian den Entwurf erst vorgelegt, nachdem der Etat des Vorjahres abgerechnet und die Lücke im neuen Haushalt durch die so verfügbaren Überschüsse auf rund 650000 Euro zusammengeschmolzen sei. Dafür habe dann die Rücklage, das Ersparte aus Vorjahren, zum Ausgleich gereicht. Die verspätete Verabschiedung drei Monate nach dem Jahreswechsel sei damit gerechtfertigt.
Als „durchdacht und weitsichtig“ hatte Steidls Stellvertreter Stephan Wallisch dieses Vorgehen bereits bei der Haushaltsdebatte im Stadtparlament gelobt. Dank der soliden Finanzpolitik und des Schuldenabbaus in vergangenen Jahren habe die Mehrheit Spielräume bewahrt und müsse nun, trotz Corona-Folgen und Inflation, kaum Abstriche an ihren Vorhaben machen. Erstmals weise ein Seligenstädter Haushalt sogar ein eigenes Budget für Klimaschutz auf, betonte Wallisch. Insgesamt 3,2 Millionen Euro stünden dort für Maßnahmen wie die LED-Umrüstung von Straßen- und Sportplatzbeleuchtung, Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts sowie Planungen für den Starkregen- und Hochwasserschutz bereit.
Auch sonst wird der Haushalt, den neben Christdemokraten und Liberalen auch die SPD mitträgt, aus Sicht von Steidl und Wallisch dem Anspruch auf Zukunftsfähigkeit gerecht. 1,8 Millionen Euro sehe er für den Umbau des Bahnhofsgeländes zum modernen Verkehrsknotenpunkt, 1,3 Millionen für den Ausbau der Betreuung an der Konrad-Adenauer-Schule vor. Der Brand- und Katastrophenschutz werde mit 181000 Euro für die Feuerwehren gestärkt, weitere 101000 Euro für Spielplatz-Ausstattung kämen jungen Familien zugute. Infrastruktur und Lebensqualität würden mit 380000 Euro für Straßensanierung – zusätzlich zu 2,4 Millionen Euro Landesmitteln – und mit mehreren Vorhaben zur Verbesserung des Fahrradverkehrs gefördert. Für die Renovierung des Rathauses Froschhausen stünden 150000 Euro, für die Ertüchtigung des Bürgerhauses Klein-Welzheim 180000 und für eine behindertengerechte Rampe vor der Basilika 90000 Euro breit.
„All das ist sinnvoll und bringt Seligenstadt voran“, betont Fraktionschef Steidl. Zudem sei jeweils klar, wo das Geld herkomme und wie sich die Investition in den Gesamtetat einfüge. Nicht so bei den zahlreichen Änderungsanträgen, welche die Koalition habe ablehnen müssen: Insbesondere die Grünen hätten mit ihren insgesamt zehn Vorschlägen einen „bunten Mix aus Wünschen“ ohne Gegenfinanzierung präsentiert. Aus dem Katalog der SPD sei nur ein Antrag – 50000 Euro für einen Netzwerkplan zum Breitbandausbau – mit 100 Prozent Bundesförderung finanziell gedeckt.
Mit dem Ergebnis ihrer „konsequenten und soliden Haltung“ bei der Abstimmung – Ablehnung der Grünen und Stimmenthaltung bei den Freien Wählern – können CDU und FDP nach Worten Steidls „sehr gut leben“. Die Opposition rief der Fraktionsvorsitzende auf, ihre Anliegen auf den Boden der Tatsachen zu stützen: Inhaltlich sei manches „durchaus diskutierbar“, Prüfstein bleiben müsse jedoch stets die Finanzierbarkeit.
