Stadtpolitik mit Umsicht und Mut
Seligenstadt – Schlüssig, durchdacht und nicht zuletzt ohne neue Lasten für die Steuer- und Gebührenzahler. Ein hervorragendes Zeugnis stellt der Haushalt, den die Stadtverordnetenversammlung im Dezember für 2023 beschlossen hat, aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Oliver Steidl der Finanzpolitik von Union und FDP in den vergangenen Jahren aus: „Konservativ im besten Sinne“, so Steidl, „und vor allem erfolgreich“.
Eine Weile suchen müsse selbst der kritische Beobachter nach einer vergleichbaren Stadt, die dieses Jahr unter Kriegsfolgen, Inflation und Energiepreisschub schwarze Zahlen schreibe, betont Steidl und verweist auf den errechneten Überschuss von 225000 Euro. Die knappe Viertelmillion solle am Jahresende übrig bleiben, obwohl sich das christlich-liberale Bündnis hinter Bürgermeister Dr. Daniell Bastian bei zukunftswichtigen Investitionen keineswegs knauserig zeige.
So stehen im Etat, der aus Sicht von Steidls Stellvertreter Stephan Wallisch nicht umsonst auch bei zwei Oppositionsfraktionen Zustimmung fand, 400000 Euro für die Planung der neuen Sport- und Wettkampfhalle an Stelle der alten TGS-Halle sowie 250000 Euro Planungsmittel für das Kulturzentrum Hans-Memling-Haus bereit. 1,3 Millionen Euro sollen den Kita-Neubau am Schwimmbad voranbringen. Den Zeichen der Zeit gerecht werden Investitionen in den Katastrophenschutz – neue Sirenen, Notstromaggregate sowie Ausrüstung und eine zeitgemäße Funkzentrale für die Feuerwehr.
Nicht vergessen wird darüber die soziale Infrastruktur: Jeweils 120000 Euro aus dem Investitionsbudget stehen für die Spielplätze sowie Baumgräber und Urnengrabstätten auf den Stadtteil-Friedhöfen bereit. Am Herzen liegt der CDU laut Wallisch die kontinuierliche Verbesserung des Straßennetzes, dieses Jahr mit 2,3 Millionen Euro für Erneuerungen an der Kaiser-Karl-Straße, der Straße Hinter den Mauern, der Einhardstraße und der Schulstraße. Mehr Klimaschutz und niedrigere Kosten bringe die LED-Umstellung der Stadionbeleuchtung an der Zellhäuser Straße. „Diese und weitere gezielte Einzelmaßnahmen bringen mehr als plakative Programme, die zwar Aufmerksamkeit sichern, dabei aber keine einzige Kilowattstunde einsparen“, betont Wallisch.
Das Ziel der Klimaneutralität behält die Union, aller Kritik der Opposition zum Trotz, nach Worten von Fraktionschef Steidl ebenso im Blick wie den Grundsatz konsequenter Kostenkontrolle. Im Problemfeld Kinderbetreuung, dieses Jahr mit 7,9 Millionen Euro Defizit im Etat verbucht, sei diese Aufgabe besonders anspruchsvoll, zumal die Stadt die Anforderungen kaum steuern könne. Beim Personal in den Kitas und allgemein in städtischen Diensten, bei den Sach- und Energiekosten werde eine Kostensteigerung um 4,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr ohne Steuer- oder Gebührenerhöhungen gestemmt. Bezahlt macht sich laut Steidl nicht zuletzt, dass die einst drückenden Schulden der Stadt auf einen Restbestand von 1,7 Millionen Euro abgebaut wurden.
Auch in Krisenzeiten in die Zukunft investieren kann die Stadt Seligenstadt aus Sicht der CDU-Fraktionsspitze vor allem, weil das Mehrheitsbündnis in den vergangenen beiden Jahren Haushaltsdisziplin geübt und unter dem Druck der Corona-Pandemie klug gewirtschaftet habe: „Vorsichtig aber nicht ängstlich“, definiert Fraktionschef Steidl das Schrittmaß. Wer allzu hastig den Kopf einziehe, verliere schnell den Überblick – verantwortliche Stadtpolitik verlange in diesen Zeiten mehr denn je nach Umsicht und Mut.