Keine Belegung des Riesen und der Bürgerhäuser durch Flüchtlinge
CDU Fraktion: Alle anderen Optionen sicherstellen
Seligenstadt – Auf Gegenwind bei der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Seligenstadt stößt die Entscheidung des Magistrats, eine Belegung des Riesens und der Bürgerhäuser durch Flüchtlinge in Kauf zu nehmen.
Der Magistrat und die Ihn tragende FDP-SPD-FWS Koalition begründet das mit den augenscheinlich sinkenden Flüchtlingszahlen. Für die CDU-Fraktion ist unbestritten, dass die Schließung der Balkanroute durch die betroffenen Länder den Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland zunächst eindämmt. Fraglich ist aber, ob das florierende Geschäft der Schlepperbanden nicht andere Wege finden wird. Auch das Abkommen mit der Türkei hält die CDU-Fraktion in Seligenstadt für keine verlässliche Basis.
„Glaubt der Magistrat wirklich, dass die momentane Situation so bleiben wird? Was ist, wenn die Türkei von ihrem bisherigen Verhalten abweicht und sich dann wieder Flüchtlinge auf den Weg nach Westeuropa und damit natürlich auch wieder nach Deutschland aufmachen“, so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tatjana Ditzinger.
„Stehen zu diesem Zeitpunkt keine ausreichenden Unterbringungsmöglichkeiten in Seligenstadt zur Verfügung, greift der Notfallplan des Magistrats und der Riesensaal und die Bürgerhäuser müssen belegt werden. Dies würde zu Unruhen in der Stadt führen und dies gilt es unter allen Umständen zu vermeiden“, so Fraktionspressesprecher Thomas FJ Lortz.
„Mit dem Bau einer Unterkunft im Nordring mit einer für den Betreiber garantierten Anzahl von 160 Personen wäre die Stadt ohne Probleme in der Lage, das nötige Kontingent zu erfüllen. Das Argument der Kapitalbindung und der damit verbundenen jährlichen Kosten in Höhe von 750.000 € ist ohnehin so nicht ganz richtig“, erläutert Ditzinger weiter,
„Natürlich wird nicht von Beginn an eine 100 prozentige Auslastung erreicht werden. Aber: Mietverträge für von der Stadt in der Vergangenheit angemietete Wohnungen laufen innerhalb der kommenden zwei Jahre aus. Diese Menschen könnten ohne Probleme umziehen, zumal der Betreiber in seinem Konzept dargelegt hat, dass es möglich ist, kleine Wohneinheiten zu errichten, in denen anerkannte Flüchtlinge dann weiter wohnen und betreut werden können. Auch zur Unterbringung von Obdachlosen könnten die Räume künftig genutzt werden.“
Der Magistrat bleibt bis heute die Antwort schuldig, welche anderen Unterkunftsmöglichkeiten sich künftig ohne diesen Bau zeitnah ergeben.
Unverständlich ist auch die Position der FDP-SPD-FWS Koalition, die noch in der Sondersitzung vor der Kommunalwahl für einen solchen Bau gestimmt hat und kurze Zeit später, nach der Wahl, wieder Position dagegen nimmt. „Mit einem heute hü und morgen hott, lässt sich dem Flüchtlingsthema nicht seriös begegnen“, so Fraktionssprecher Thomas Lortz abschließend.
