Der Bürger bleibt mit seinen Wünschen und Vorstellungen der Dumme
FDP-SPD-FWS Koalition degradiert Stadtentwicklungsplan
Seligenstadt – Nach Ansicht der CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung fand der Stadtentwicklungsplan ein unrühmliches Ende in der letzten Stadtverordnetenversammlung.
„Erklärtes Ziel war es durch einen solchen Plan einerseits die Interessen der Bürger bei zukünftigen Planungen maßgeblich einzubinden und andererseits der Verwaltung für zukünftige Baugenehmigungen verbindliche Handlungsanweisungen an die Hand zu geben“, erläutert CDU-Stadtverordneter Johannes Zahn. „Die Genehmigungspraxis der Vergangenheit hat gezeigt, dass eine solche Handlungsanweisung für die Verwaltung dringend erforderlich ist. Viele der in der jüngsten Vergangenheit genehmigten Objekte, insbesondere solcher nach §34 Baugesetzbuch genehmigten, wären bei entsprechender Würdigung, nicht genehmigungsfähig gewesen weil die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit oft einseitig und zum Nachteil der bestehenden Bebauung erfolgte.“
Um zu einem zukunftsfähigen und von den Bürgern mitgetragenen Konzept zu gelangen hat die Stadtverordnetenversammlung damals beschlossen einen Stadtentwicklungsplan zu erstellen. Ein Fachbüro wurde beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit im Rahmen von Workshops und Infoveranstaltungen sich maßgeblich an der Entstehung zu beteiligen und ihre Vorstellungen und Bedenken entsprechend einzuarbeiten.
Die durch die FDP-SPD-FWS Koalition beschlossenen Änderungsanträge, die Rolf Wenzel in der Stadtverordnetenversammlung einbrachte, machen den Stadtentwicklungsplan zu einem „zahnlosen Tiger“.
„Die städtischen Gremien, also Baugenehmigungsbehörde/Magistrat sind nun nicht an die Vorgaben des Stadtentwicklungsplanes gebunden und könnten weiterhin so verfahren wie in der Vergangenheit, so als gäbe es diesen Plan gar nicht“, kritisiert Stadtverordneter Zahn. „Die Arbeit des Fachbüros und die Mitwirkung der Bürger, die sich mit viel Engagement eingebracht haben, sowie die Haltung einiger Koalitionäre, die noch vor einigen Wochen für die Umsetzung des Stadtentwicklungsplanes warben, werden durch diesen Antrag schlichtweg ignoriert und übergangen. Die dabei entstandenen Kosten spielen offensichtlich auch keine Rolle mehr. Das fördert die Politikverdrossenheit.“
Verwundert zeigte sich CDU-Fraktionspressesprecher Thomas Lortz: „ Warum muss für die unangenehmen Entscheidungen bei der SPD immer Ex-Bürgermeister Rolf Wenzel den Kopf hinhalten? Es wird immer mehr deutlich, dass bei Entscheidungen gegen den Bürgerwillen der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Gerheim für seine Wahl zum Ersten Stadtrat geschont werden soll. Verantwortung sieht anders aus.“
Vorteile aus diesen Beschlüssen können wiedermal nur Investoren, Bauherren oder Planer ziehen, so die Meinung der CDU Fraktion. „Der Bürger jedenfalls bleibt mit seinen Wünschen und Vorstellungen wieder mal der Dumme und der Dienst für das Gemeinwohl bleibt auf der Strecke“, so Johannes Zahn abschließend.
