CDU Fraktion zieht Fazit nach erster Stadtverordnetenversammlung
Seligenstadt– Ein erstes Fazit zieht die CDU-Fraktion nach der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag im Feuerwehrhaus. „Selbstverständlich bedauern wir, dass es nicht möglich war, eine Koalition mit Unionsbeteiligung zu bilden. Der neuen SPD-FDP-FWS Koalition werden wir kritisch, aber immer konstruktiv zur Seite stehen. Dabei sind wir natürlich gerne bereit, sinnvollen Vorschlägen für unsere Heimatstadt eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu geben und bieten nach wie vor den Koalitionären eine Zusammenarbeit an“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Steidl.
„Wir freuen uns sehr über die einstimmige Wahl von Dr. Richard Georgi zum Stadtverordnetenvorsteher und damit zum Ersten Bürger unserer Stadt. Wir sind fest davon überzeugt, dass seine ruhige und ausgleichende Art der Arbeit des Parlaments und dem politischen Klima in Seligenstadt gut tun werden“, so Fraktionspressesprecher Thomas Lortz.
Die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschäftigte sich hauptsächlich mit Wahlen zu den verschiedenen Gremien. So auch mit der Wahl der 4 Fachausschüsse des Parlaments. Mit SPD-FDP-FWS Mehrheit wurde die Veränderung der Anzahl der Ausschussmitglieder auf 9, statt bisher 10, beschlossen. Für die CDU-Fraktion erläuterte Stadtverordneter Volker Horn die Beweggründe der neuen Koalition. „Ausschüsse sollen das Mehrheitsverhältnis im Parlament wiederspiegeln. Bei 10 Ausschussmitgliedern hätte die Rot-Gelb-Blaue Koalition keine eigene Mehrheit in den Fachausschüsse und es käme zu einem Patt. Bei dem Antrag geht es somit einzig und allein um machtpolitische Interessen. Dies ist zulässig, muss man aber nicht schön finden. Ich will mir nicht vorstellen, wie die Reaktionen gewesen wären, wenn eine CDU-Mehrheit seinerzeit eine solche Entscheidung getroffen hätte“, so Horn. „Darüber hinaus ist es sicherlich eine unglückliche Entscheidung den Titel „Integration“ aus dem Namen des Sozialausschuss zu streichen. Kein anderes Thema wird uns in nächster Zeit noch so intensiv beschäftigen wie die Integration“, so Horn abschließend.
Bei den Tagesordnungspunkten 17 und 18 behandelte die Stadtverordnetenversammlung die Besetzung der Betriebskommission der Stadtwerke Seligenstadt. Nach der Eigenbetriebssatzung der Stadtwerke Seligenstadt besteht die Betriebskommission aus vier Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, dem Bürgermeister, drei Magistratsmitgliedern und zwei Mitgliedern des Personalrats. Darüber hinaus sind je ein wirtschaftlich und ein technisch besonders erfahrener Bürger zu wählen. CDU- Fraktionsvorsitzender Joachim Bergmann: „Mit der Wahl von zwei sachkundigen Bürgern soll die Betriebskommission mit außerparlamentarischer Fachkunde bereichert werden. Es ist für die CDU-Fraktion nicht ersichtlich, warum die neue Mehrheit hierfür wieder Stadtverordnete aus ihren Reihen, vorgesehen hat.“ Die CDU Fraktion ist der Ansicht, dass wirklich erfahrene Kräfte aus der Bürgerschaft, frei von Parteipolitik, hierfür akquiriert werden sollten und hatte gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Dipl.-Ing. Peter Halama für den technischen Bereich und den Seligenstädter Unternehmer Anton Bauer für den wirtschaftlichen Bereich vorgeschlagen. Leider fanden die Vorschläger der Union keine Mehrheit.
Die CDU Fraktion bereitet nun die Sitzungen der Fachausschüsse und die nächste Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai vor, in denen die wirkliche Sacharbeit beginnt.
