CDU-Fraktion will Dampf machen und verlangt mehr Transparenz

Seligenstadt – Seit der Insolvenz des Planungsbüros ist es still geworden um den dritten Abschnitt der Seligenstädter Umgehungsstraße – zu still nach dem Geschmack der CDU-Stadtverordnetenfraktion. Immerhin habe der Magistrat seit April 2019 den Auftrag, in jeder Plenarsitzung über den Verfahrensstand zu berichten, erinnert Fraktionschef Joachim Bergmann. Letztmals nachgekommen sei Bürgermeister Bastian (FDP) dieser Verpflichtung im Februar 2020.

Warum seither Schweigen herrscht, verlangt die Union ebenso zu wissen wie diverse Details zum Anschluss des Gewerbegebiets Nordring II an den geplanten nördlichen Umgehungsabschnitt. Die Berichtspflicht habe das Stadtparlament am 8. April 2019 auf CDU-Antrag einstimmig beschlossen, betont Bergmann: „Uns interessiert, warum dieses Votum permanent missachtet wird. Der Koalition mag das egal sein, uns aber nicht“.

Antworten erwartet die CDU-Fraktion in einem Magistratsbericht, den sie jetzt per Antrag fordert. Inhaltlich interessiert die Christdemokraten unter anderem, was aus der gutachterlichen Untersuchung der beiden zuletzt von Hessen Mobil vorgeschlagenen Varianten für den Anschluss des Gewerbegebiets Nordring II an den künftigen dritten Umgehungsabschnitt geworden ist. Diese sei nach einer von der CDU angeschobenen Bürgeranhörung vor elf Monaten, am 20. Februar 2020, beschlossen worden, erläutert Bergmann. Thema sollten besonders die Verkehrsprognosen für das Wohngebiet Niederfeld und die erwarteten Lärmimmissionen sein.

„Gehört“, so der Fraktionschef, „haben wir dazu bisher nichts“. Gleiches gelte für die gegebenenfalls nötigen Ergänzungen im Bebauungsplan Nordring II und die daraus folgenden Änderungen im Regionalen Flächennutzungsplan: „Wurden von der Stadt Anträge gestellt, eventuell auch schon genehmigt? Die Stadtverordneten haben ein Recht, das zu erfahren“, betont Bergmann. Und falls bislang nichts geschehen sei, wüsste seine Fraktion gerne die Gründe dafür.

Insgesamt vermisst die CDU-Fraktion im Rathaus und bei den Mehrheitsfraktionen von SPD, FDP und FWS den erkennbaren Willen, die festgefahrenen Umgehungsplanungen wieder in Gang zu bringen. Insbesondere die regelmäßigen Berichte seien schließlich auch dazu da, das Thema immer wieder in Erinnerung zu bringen, so Bergmann: „In Wiesbaden soll niemand vergessen, dass die Seligenstädter dem längst überfälligen Bau dieser Straße entgegenfiebern“.