CDU Fraktion für Offenheit und Transparenz
Seligenstadt – Mit Unverständnis reagierte die CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Seligenstadt auf die Entscheidung der FDP-SPD-FWS Koalition, die Öffentlichkeit über die Verwendung der Sparkassen-Ausschüttung im Unklaren zu lassen. CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Bergmann kritisierte, dass zum Beispiel die E Bike-Ladestation im Rathausinnenhof mit Sparkassengeldern finanziert wurde. Dies widerspreche dem Grundsatz, dass die Gelder für soziale oder kulturelle Zwecke verwendet werden sollten. „Die CDU-Fraktion ist dankbar, dass Bürgermeister Dr. Bastian nun einen ausführlichen Bericht über die Verwendung der Mittel vorgelegt habe. Dieser Informationsfluss war in den vergangenen Jahren alles andere als eine Selbstverständlichkeit“, so Bergmann.
Es sei legitim, dass die FDP-SPD-FWS Koalition das Entscheidungsrecht über die Verwendung der Mittel mit ihrer neuen Mehrheit an den Bürgermeister überträgt. Allerdings wurde ein Antrag der CDU-Fraktion, dass zumindest über die Verwendung der Gelder öffentlich berichtet wird, abgelehnt. Der FDP-Stadtverordnete Rene Rock sprach in diesem Zusammenhang von symbolpolitischen Erwägungen.
„Für Symbolpolitik und Schaufensteranträge ist die Stadtverordnetenversammlung ein ungeeigneter Platz“, erläuterte CDU-Pressesprecher Thomas FJ Lortz. „Die neue Koalition in Seligenstadt ging mal mit dem Versprechen der Offenheit und der Transparenz in den Wahlkampf. Warum insbesondere Ex-SPD-Bürgermeister Rolf Wenzel im Parlament für die Geheimhaltung der Verwendung der Sparkassen-Ausschüttung eintritt ist völlig unverständlich. Es geht hier um Summen bis zu 50.000 Euro jährlich“, so Lortz weiter.
Die CDU-Fraktion in Seligenstadt ist der Ansicht, dass über Verwendung von Geldmitteln die der Stadt Seligenstadt zustehen, auch die Öffentlichkeit regelmäßig informiert werden muss.
