Bedarf erkennen und Grenzen sehen
Seligenstadt – Nicht alles, was möglich und denkbar scheint, ist auch klug. Mit Augenmaß und klaren Prioritäten haben die CDU-Fraktion in der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung und ihre liberalen Partner mit dem kürzlich verabschiedeten Stadthaushalt daher die Investitionen für 2023 und die nächsten Jahre geplant. „Unsere Stadt steht besser da als viele andere“, sagt CDU-Fraktionschef Oliver Steidl. „Aber wer verantwortlich plant, erkennt auch hier schnell Grenzen“.
So habe sich die Unionsfraktion bei der Beratung der Vorschläge im Haushaltsentwurf und der Formulierung eigener Ziele weniger von Wünschen als von Notwendigkeiten leiten lassen, betont Steidl. Bei knapp 9,8 Millionen Euro Investitionsmitteln im Finanzhaushalt beanspruche die Erneuerung von Straßen mit 2,3 Millionen Euro den größten Einzelposten. In der Kernstadt seien 750000 Euro für die Kaiser-Karl-Straße, 250000 für die Straße Hinter den Mauern und 130000 Euro für einen Abschnitt der Einhardstraße, in Froschhausen 1,15 Millionen Euro für die Schulstraße vorgesehen. Für den letzten Abschnitt der Luisenstraße stünden weitere 60000 Euro Planungsmittel bereit.
„Reparaturbedürftige Straßen erneuern heißt mittelfristig Unterhaltskosten senken“, betont Bastian Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender – vom Nutzen für Verkehrsteilnehmer und Anlieger gar nicht zu reden. Auch könne die Stadt bei solchen Vorhaben mit großzügiger Unterstützung rechnen. So flössen dieses Jahr fast zwei Millionen Euro Zuschüsse von der CDU-geführten hessischen Landesregierung.
Ebenfalls gut angelegt sind aus Sicht der Union die weniger spektakulären Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur – 121000 Euro für die Spielplätze, 90000 Euro für die Umrüstung der Stadion-Beleuchtung an der Zellhäuser Straße auf LED, 120000 Euro für neue Urnenwände, Baumgrabstätten und Anlagen auf den Friedhöfen in allen Stadtteilen. Als nachhaltig und zukunftsorientiert bezeichnet Oliver Steidl den Plan, erwartete Einnahmen von 1,5 Millionen Euro aus dem Verkauf von Gewerbegrundstücken für die Erschließung des dritten Gewerbe-Abschnitts südlich der Dudenhöfer Straße zu verwenden.
Dringend geboten nennen Steidl und Ernst in der aktuellen Lage die geplanten Ertüchtigungen im Brand- und Katastrophenschutz. So werden für 53000 Euro zwei neue Sirenen installiert. Für die Feuerwehren stellt der Finanzhaushalt 265000 Euro für Fahrzeug-Ersatz, 10000 Euro für ein Notstromaggregat, 50000 Euro für die Erweiterung der Funkzentrale und weitere Mittel für kleinere Anschaffungen bereit.
In die Zukunft weisen nicht zuletzt namhafte Investitionen in den Bereichen Sport, Kultur und Kinderbetreuung. Bereit stehen dieses Jahr 400000 Euro für die Planung der neuen Sport- die Wettkampfhalle, welche die TGS-Halle an der Grabenstraße ersetzen soll, und 250000 Euro Planungsmittel für den Ausbau der früheren Hans-Memling-Schule zum Kulturzentrum. Konkret wird es mit den ersten 1,3 Millionen Euro für den Kita-Bau am städtischen Stadion, in das Betreuungsgebäude der Konrad-Adenauer-Schule fließen weitere 1,4 Millionen Euro.
„All diese Investitionen sind solide finanziert, ohne neue Schulden und mit gesicherter Perspektive für die nächsten Jahre“, fasst Fraktionschef Steidl zusammen. Das unterscheide die Agenda der CDU-Fraktion von der Wunschzettel-Politik der Opposition, die während der Haushaltsberatungen deutlich geworden sei. „Was wir beschlossen und auf den Weg gebracht haben“, so Steidl, „kann sich unsere Stadt auch leisten“.