Gebührenfreistellungen von Kindertagesstätten
Seligenstadt – Wieder einmal lag den Stadtverordneten der Stadt Seligenstadt ein Resolutionsantrag der „Schaufensterkoalition“, wie die CDU-Fraktion die Zusammenarbeit von SPD, FDP und Freien Wählern nennt, vor. Das Thema „Gebührenfreistellung von Kindertagesstätten“ war dieses Mal der Auslöser.
Nach der erfolgten Neuordnung des Länderfinanzausgleiches hat die CDU-geführte, hessische Landesregierung angekündigt, den Kindergartenbesuch für drei Jahre bis zum Schuleintritt für sechs Stunden täglich beitragsfrei zu stellen.
Die CDU-Fraktion in Seligenstadt nahm dies zum Anlass den Magistrat in einem Antrag zu bitten sich an diesem Programm zu beteiligen und alle entsprechenden Voraussetzungen und Gegebenheiten zu prüfen um die Eltern auch in Seligenstadt zu entlasten. Auch eine mögliche Gebührenfreistellung über die von der Landesregierung genannten sechs Stunden hinaus sollte geprüft werden. Zu einer Abstimmung kam es vorerst nicht, da die Mehrheitskoalition aus SPD, FDP und Freie Wähler diesen Antrag auf die nächste Stadtverordnetenversammlung verschoben hat.
„Irritierend ist dies schon“, meint der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Steidl. „Gerade Sozialdemokraten und Freie Wählern haben doch genau dies seit Jahren gefordert.“ Steidl verweist auf das Kommunalwahlprogramm der SPD Seligenstadt in dem es heißt, dass die SPD die Beiträge der Kindestagesstätten wenigstens halbieren möchte.
Anstatt hier nun etwas konkret für die Eltern zu tun, hat man sich in der Koalition mit der FDP auf einen Grundkonsens geeinigt, in dem behauptet wird, dass das Land Hessen zu wenig für Seligenstadt tue. Steidl erinnerte in diesem Zusammenhang an die Haushaltsdiskussion im vergangenen Jahr: „Mit 8,3 Millionen Euro an Zuweisungen im Jahr 2018 durch das Land Hessen an die Stadt Seligenstadt ist seit 2012 eine Steigerung von 317% zu verzeichnen.“ Stadtverordneter Thomas FJ Lortz ergänzt: „Gerade im Bereich Bildung und Betreuung unterstützt das Land Hessen zum Beispiel durch das kommunale Investitionsprogramm die Erweiterung der Schulbetreuung an der Alfred-Delp-Grundschule und mit über einer halben Millionen Euro den Kindergartenneubau im Backesfeld.“
Die SPD-FDP-FWS-Koalition zog es vor über die Herkunft der einzelnen Gelder im Haushalt des Landes Hessen zu diskutieren. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass diese Diskussionen im Vorfeld des Landtagswahlkampfes 2018 für die Seligenstädter Koalition vielleicht wichtig ist, die Eltern in unserer Stadt davon aber nichts haben.
„Wir wollen die Entlastung der Eltern. Wir wollen hierzu Tatsachen schaffen und nicht um den heißen Brei herumreden. Wir wollen, dass die Eltern in Seligenstadt ab dem 1. August durch die Gebührenfreistellung profitieren können“, so Oliver Steidl abschließend.
