CDU Fraktion lehnt Erhöhung der Gewerbesteuer ab
Seligenstadt – Sehr intensiv hat sich die CDU-Fraktion in ihrer Klausurtagung am letzten Wochenende mit dem Haushalt der Stadt für 2018 befasst. Fraktionsvorsitzender Joachim Bergmann: „Neben vielen positiven Aspekten, die der vom Magistrat vorgelegte Haushaltsplan beinhaltet, stößt die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer bei der Union auf keine Gegenliebe. Die CDU hat sich für eine Stärkung der Wirtschaftsförderung stark gemacht und dafür gesorgt, dass die seit Jahren hierfür vorhandene Stelle endlich besetzt wurde. Die positiven Ansätze, für die die engagierte Wirtschaftsförderin Frau Volz nun gesorgt hat, sollten durch eine Steuererhöhung nicht wieder kaputt gemacht werden.“
Positiv ist sicher, dass der Haushalt wieder ausgeglichen ist. Verantwortlich hierfür ist vor Allem eine Steigerung der Einnahmen. So soll der Anteil an der Einkommenssteuer um 900.000 €, der Anteil an der Umsatzsteuer um 140.000 € und die Schlüsselzuweisung vom Land Hessen um 1,4 Mio. € steigen. Auch die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B werden insgesamt um 800.000 € höher veranschlagt.
Oliver Steidl, stellv. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir freuen uns natürlich, dass viele der von uns angestoßenen Maßnahmen, im Haushalt berücksichtigt wurden, nachdem diese im letzten Jahr von der Mehrheitskoalition aus SPD, FDP und Freien Wählern abgelehnt worden waren. So soll der Kreisel am Kapellenplatz nun in Angriff genommen werden, das Friedhofsdach in Froschhausen soll endlich saniert werden und die Mittel für die Straßenreinigung und den Winterdienst werden wieder auf das notwendige Maß angepasst.“ „Zudem,“ so Joachim Bergmann weiter, „wird die Baulandumlegung für das Gewerbegebiet an der Dudenhöfer Straße so fortgeführt, wie die CDU dies im letzten Jahr gefordert hat. Leider ist hier durch das unnötige Zögern der SPD-FDP-FWS-Koalition wertvolle Zeit versäumt worden – doch besser später, als nie! Auch der Schandfleck auf dem Alten Friedhof in Seligenstadt wird dank unserer Initiative nun beseitigt. Für die Sanierung des seit Jahren abgesperrten Wehrturms sind für 2018 Mittel eingeplant.“
